Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab
-
Jugendlicher schießt vor Schule um sich: Elf Verletzte in der Türkei
-
CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung
-
IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
-
Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein
-
21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW
-
Davis Cup: Deutsches Team trifft auf Großbritannien
-
CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen
-
Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN
-
Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"
-
Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar
-
FIFA: Neuendorf glaubt nicht an "Reformer" Infantino
-
Vier Sekunden: Sechsjährige Chinesin stellt Zauberwürfel-Rekord auf
-
Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen
-
Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"
-
Macron präsentiert Trump Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises
-
Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen
-
Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein
-
Judo-Bundesliga: Japaridse nach Ausraster lebenslang gesperrt
-
EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht
-
Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen
-
Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"
-
Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg
-
Niroomand hält an Berliner Olympiaplänen fest
-
FairSquare: Infantinos Reformwille "nicht ernst gemeint"
-
Schüsse vor Schule in der Türkei: Mindestens acht Verletzte
-
Alzheimer-Experten: Fast 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz
-
Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump
-
Duale Krankenversicherung: Lauterbach sieht bei Merz "Moment der Einsicht"
-
Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte
-
Durchbruch in Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen mit den Philippinen
-
Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
-
Einjähriger verschluckt in München Baustein - Kind nach Behandlung wohlauf
-
Dreijähriger in Mecklenburg-Vorpommern von Auto überrollt und gestorben
-
Bahn-Industrie erwartet deutliches Marktwachstum in kommenden Jahren
-
52-Jähriger bei Arbeitsunfall auf Oktoberfestgelände in München tödlich verletzt
-
Vier Tote durch Taifun "Dujuan" in Japan
-
Anwältin: Von ICE-Beamtem Angeschossener hat noch Kugel im Körper und leidet unter Lähmung
-
Erinnerungsstücke von Brigitte Bardot erzielen bei Auktion fast eine Million Euro
-
Deutsche Olympia-Chancen: "In der Lage, flexibel zu reagieren"
-
Aaron Donald ist zurück - Rams fertigen Giants ab
-
"Nicht kleinreden": Zverev-Bruder kontert Kritiker
-
Verbandswechsel: DFB wartet bei Ben Farhat auf grünes Licht
-
UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs
-
Selenskyj trifft Trump in New York
-
Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein
-
Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"
-
KI-Assistent für vernetzte Mobilität: Akkodis und der Hamburger Verkehrsverbund präsentieren hvv mia auf der InnoTrans 2026
-
Zweitkarriere: Daniel Gerlach begleitet den Berufswechsel, ohne dass vorher jemand kündigen muss
-
Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.
Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.
Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.
Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.
Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.
"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.
A.F.Rosado--PC
