Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv
-
"Grönland-Moment": Macron sieht "tiefgreifenden geopolitischen" Bruch
-
NBA: Heftige Schlägerei bei Charlotte gegen Detroit
-
Interview: Macron hält weiter an deutsch-französischem Kampfjet FCAS fest
-
Interview: Macron will "Dialog mit Russland wieder aufnehmen"
-
Deutschland verbessert sich in Korruptions-Index - Kritik an "Bürokratieabbau"
-
NBA: Franz Wagner feiert Comeback
-
Vor dem Rodel-Krimi: Taubitz setzt auf "Pizza oder Pasta"
-
Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea
-
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar
-
Bayern wollen nach Berlin: "Es geht ums Ganze"
-
Wehmut nach Gold: Raimund trauert Lindvik-Freundschaft nach
-
Copernicus: Januar 2026 war trotz Kältewelle fünftheißester Januar überhaupt
-
Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit
-
Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös
-
Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor
-
Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA
-
Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland
-
US-Außenminister Rubio reist am Sonntag nach Ungarn
-
Umweltminister Schneider will Gebäudesanierungen und "Klimahandwerk" stärker fördern
-
Sterbeurkunde: Kanadische Schauspielerin Catherine O'Hara starb an Lungenembolie
-
Ore Energy schließt von der EU finanziertes mehrtägiges Pilotprojekt zur Energiespeicherung im F&E-Labor von EDF in Frankreich ab
-
Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab
-
"Komplexer Schienbeinbruch" nach Sturz: Vonn "bereut nichts"
-
Skistar Vonn berichtet: "Komplexer Schienbeinbruch" nach Sturz
-
Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig
-
Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer
-
Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück
-
Märchenhafter Raimund fliegt zum Olympiasieg
-
US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles
-
Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump
-
Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew
-
Doppelsieg möglich: Taubitz führt knapp vor Fräbel
-
Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan
-
US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan
-
Doppelsieg möglich: Fräbel führt vor Taubitz
-
Deutsche NHL-Stars auf dem Eis - Kapitänsteam um Draisaitl
-
Trotz Streik: Pokalspiel in München findet statt
-
Frankreichs Zentralbankchef Villeroy de Galhau tritt zurück
-
Erneute OP bei Skistar Vonn
-
Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte
-
Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab
-
Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg
-
Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf
-
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei erwischt Einbrecher auf Rügen in Badewanne
-
Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Fast vier Jahre Haft in Stuttgart
-
"Französische Lebensart": Macron will Wein-Exporte steigen
-
Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Bahn lädt zu Sicherheitsgipfel ein
-
40-Jährige tot in Berliner Park entdeckt - Tatverdächtiger festgenommen
-
PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen
Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.
Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.
Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.
X.Matos--PC