Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Kalabrien verschenkt leerstehende Häuser zur Bekämpfung der Abwanderung
-
Lagum startet Tournee 'Em Todo Lugar' in Rio de Janeiro
-
RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an
Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf
Wegen übermäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten und der Interpretation von Israel-Kritik als Antisemitismus hat der Europarat Deutschland scharf gerügt. "Ich bin besorgt wegen Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten, einschließlich minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat", schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty mit Blick auf Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Ich schreibe Ihnen wegen Maßnahmen der deutschen Behörden, die die Meinungsfreiheit und die Freiheit zu friedlichen Versammlungen von Menschen einschränken, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren", erklärte O'Flaherty. Der Einsatz von Gewalt während Protestveranstaltungen müsse den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Fälle von übermäßigem Gewalteinsatz sollten untersucht werden, Verantwortliche sollten angemessen bestraft und Opfer über mögliche Rechtsmittel informiert werden.
Der Menschenrechtskommissar prangerte zudem "Einschränkungen bei der Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole" an. Er forderte, dass die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar sein sollten. Einschränkungen der Meinungsfreiheit seien auch an Universitäten, Kulturinstitutionen und Schulen gemeldet worden. Er verwies zudem auf Berichte über "versuchte Abschiebungen von Ausländern wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen mit Blick auf den Gaza-Konflikt".
O'Flaherty zeigte sich weiterhin besorgt, dass manche deutsche Behörden Kritik an Israel pauschal als antisemitisch einstuften. Er forderte, die Definition von Antisemitismus nicht "zu verzerren, zu instrumentalisieren oder falsch anzuwenden, so dass Meinungsfreiheit und legitime Kritik unterdrückt werden, einschließlich Kritik am Staat Israel", heißt es in dem Schreiben.
Im Mai waren bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg mehrere Demonstranten und elf Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Nach Polizeiangaben hatten Demonstranten Gegenstände auf Polizisten geworfen und sie mit Schlägen und Tritten angegriffen. Diese hätten dann durch Schieben, Drücken und Schlagtechniken reagiert.
Ein Gericht hatte kurz vor Beginn entschieden, dass die Veranstaltung ortsfest durchgeführt werden muss und die Teilnehmer nicht wie geplant in den Stadtteil Neukölln ziehen dürfen. 56 Personen wurden festgenommen.
G.Machado--PC