Portugal Colonial - Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.

Zu dem beim Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenpaket gehört nun der Plan, das IFG "unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen" und in Abstimmung mit dem beziehungsweise der Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und anzupassen.

"Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es im Beschlusspapier. Geprüft werde außerdem, die Berechtigten auf "in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" zu beschränken.

"Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste", sagte Specht-Riemenschneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht."

Eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger würde zudem eine große Anzahl von Menschen "diskriminieren", fuhr die Digitalexpertin fort. Nicht zuletzt würden durch den erhöhten Prüfungsaufwand die Kosten für die Anträge steigen - das sei undemokratisch.

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger erklärte zu den Plänen, damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Die Linke fürchtet dadurch mehr bürokratische Hürden und weniger demokratische Kontrolle. Außerdem sollen den Plänen zufolge zu deren Schutz die Namen der Mitarbeitenden geschwärzt werden. Bünger kritisierte, dass dies nicht dem Schutz der Mitarbeiter diene, sondern die Bundesregierung davor schütze, Rechenschaft abzulegen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle "eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren". Sie forderte eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott übte scharfe Kritik an den Koalitionsparteien: "Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt."

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch äußerte sich ähnlich, auch die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, die anvisierte Reform des Gesetzes bedeute praktisch dessen Abschaffung. Der für Bürgerbeteiligung engagierte Verein Mehr Demokratie e.V. warnte vor einer "massiven Verschlechterung der Bürgerrechte". Eine Verabschiedung des Gesetzes wäre "eine Rolle rückwärts".

Das IFG war auch ein Streitthema bei den damaligen Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte die Abschaffung des Gesetzes "in der bisherigen Form" gefordert. In ihrem Vertrag einigten sich Union und SPD dann darauf, es "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" zu wollen.

A.Silveira--PC