-
Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
-
Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
-
Trotz Schrecksekunde: Varfolomeev überzeugt bei WM-Quali
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen
-
Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
-
Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an
-
Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
-
Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
-
Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
-
Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
-
Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
-
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
-
65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
-
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
-
Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
-
Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
-
Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
-
Herz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
-
Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
-
Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
-
Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung
-
Hitze kann Wirkung von Medikamenten verändern: Branchenverband mahnt zu Vorsicht
-
Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz
-
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
-
Viele Unternehmen im Osten sehen Demokratie in Gefahr - sind aber defensiver
-
Das Rätselraten hat ein Ende: Ronaldo und seine langjährige Partnerin sind verheiratet
-
Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse
-
Bundeskabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
-
Weininstitut: Start der Weinlese in diesem Jahr außergewöhnlich früh
-
Weiter Waldbrände in Deutschland - Löschhubschrauber in Plauen im Einsatz
-
Bundeskartellamt hält 50+1-Regel für zulässig
-
Nordseeküstenfischer beantragen staatliche Unterstützung für Betriebseinstellung
-
Ifo-Umfrage: Viele Unternehmen sehen Möglichkeit für sinkende Löhne durch KI
-
Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise
-
Schlafende Frau angezündet: BGH bestätigt Braunschweiger Mordurteil gegen Ehemann
-
Trotz Boykott-Drohung: Ausrichter Polen bereitet U20-WM vor
-
Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu
-
Freund von Ex-Frau mit über 70 Stichen getötet: Lebenslange Haft in Hessen
-
Linke kritisiert Frühstartrente: "Kinder brauchen keine Casino-Rente"
-
CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
-
Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren
-
Sport Bild: Grünes Licht für Eberl-Verlängerung
-
Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab
-
Silberner Hummel glaubt ans große Ding: "Gold wird kommen"
-
"Schon ungewohnt": Gose schwimmt auch ohne Coach zu EM-Silber
-
Kein Schlaf, aber starke Nerven: Gelungene WM-Premiere von Netz
-
Bronze-Verlust? Ansah hat "keine Angst"
Lehrerverband fürchtet nach dem 19. März "ungebremste" Infektionen in Schulen
Nach Vorlage des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert der Deutsche Lehrerverband die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Ursprünglich seien Lockerungen davon abhängig gemacht worden, dass die Inzidenzen sinken, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Obwohl aber derzeit in vielen Bundesländern und auch bundesweit die Inzidenzen wieder stiegen, sei von einer Verschiebung oder gar Rücknahme von Lockerungsschritten nirgends mehr die Rede.
"Uns berichten viele Schulen, dass die durch Omikron verursachten Ausfälle beim Lehrpersonal derzeit so hoch sind wie in den gesamten Monaten zuvor nicht", sagte Meidinger. "Bei kompletter Aufhebung von Maskenpflicht und in einzelnen Bundesländern auch der Testpflicht würden angesichts der hochinfektiösen Omikronvariante die Covid-Infektionen ungebremst durch die Schulen laufen." Seinem Eindruck nach werde "auf das Schutzbedürfnis dieser Gruppe von der Politik immer weniger Rücksicht genommen".
Außerdem rechne er "angesichts der künftigen ausschließlichen Zuständigkeit der Länder für Schutzmaßnahmen an Schulen mit einem noch bunteren und rational kaum mehr nachvollziehbaren Flickenteppich beim Corona-Schutz an Schulen", sagte Meidinger.
Die bisherigen Corona-Maßnahmen gelten nur noch bis zum 19. März. Für die Zeit danach sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, dass bestimmte Maßnahmen künftig generell weiter gelten können. Dazu gehören eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Bus und Bahn, außerdem Testpflichten in Schulen oder etwa in Justizvollzugsanstalten. In Corona-Hotspots können darüber hinaus besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt.
Die Amtsärzte halten weitergehende Maßnahmen für sinnvoll. Es solle "an den Masken in Bus und Bahnen und gerne auch im Handel" festgehalten werden, sagte die Vize-Chefin des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, der "Rheinischen Post".
Wenn die Maskenpflicht in der Schule gelockert werde, sei es außerdem "umso wichtiger, dass die Erwachsenen geimpft sind", sagte Bruns-Philipps. "Die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lehrer und Erzieher wäre ein Weg, wenngleich viele von ihnen bereits geimpft sind. Erwachsene können durch ihre Impfung sich selbst und die Kinder schützen."
Kritisch zur Art der Beratung über das neue Infektionsschutzgesetz äußerte sich der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. "Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe) "Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen."
"Neun Stunden Frist, um ein folgenschweres Gesetz zu prüfen und inhaltlich zu bewerten, werden weder der Bedeutung dieses Gesetzes noch der Verbände gerecht, deren Mitglieder in den vergangenen zwei Jahren die Pandemie bekämpft haben", kritisierte Gaß. "So etwas darf und kann nicht sein."
P.Serra--PC