- Rummenigge schwärmt von Kompany
- Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg
- Urteil am Bundesgerichtshof zu Urheberrechtsschutz bei Drohnen-Aufnahmen
- Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig
- Von der Leyen beginnt Westbalkan-Reise in Albanien
- USA: Ein Todesfall und dutzende Lebensmittelvergiftungen in Zusammenhang mit McDonald's-Hamburgern
- Havertz und Arsenal auf Kurs - Villa überrascht weiter
- Toure trifft in der Nachspielzeit: VfB überrascht in Turin
- Führung verspielt: BVB verliert in Madrid
- Israel bestätigt Tötung von potenziellem Nasrallah-Nachfolger Haschem Safieddin in Beirut
- In Neckar treibende Leiche bei Nürtingen: Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts
- 32-Jähriger vor Kölner Fitnessstudio erschossen - Täter geflohen
- Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt
- Blinken dringt bei Israel-Besuch auf baldige Waffenruhe im Gazastreifen
- Ministerin: USA wollen 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket beisteuern
- Fünf Tote bei Luftangriffen in Ukraine - Vormarsch russischer Truppen in Donezk
- Brics-Gipfel: Indiens Staatschef Modi dringt bei Putin auf Frieden in Ukraine
- Filmstar Ralf Moeller will für Trump stimmen
- Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal
- Wück-Debüt ohne Schüller und Freigang
- Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
- "FAZ": Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"
- Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
- Böllerwurf auf Terrasse in Nordrhein-Westfalen: 65-Jähriger schwer verletzt
- EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus russischem Vermögen
- Razzia wegen Bestechung in Gesundheitswesen in fünf Bundesländern
- Schuhhändler Deichmann bekommt Zuschlag für Markenrechte von Esprit
- Lokführer bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von Zug überrollt und getötet
- Unterbringung in Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt
- Verband bestätigt: Hirscher gibt Comeback in Sölden
- Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche
- Bundesanwaltschaft nimmt Unterstützer von Linksextremisten um Lina E. fest
- Aktivisten besetzen erneut zwei Bagger an Tesla-Werk in Brandenburg
- "Absolute Legende": Werder verabschiedet Burdenski
- Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine
- Wien: Struff verliert gegen Top-10-Spieler
- Medien: Fürth feuert Trainer Zorniger und Manager Azzouzi
- Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt
- Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg
- Betrüger soll tausende Autos in zweistelligem Millionenwert verkauft haben
- IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
- Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche
- Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger
- Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"
- Freund über Musiala: "Schauen, wie lange es reichen wird"
- Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung
- Flick: Im Barca-Stil ins "taffe" Bayern-Spiel
- Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu
- Norwegischer Staatsfonds macht im dritten Quartal 71 Milliarden Euro Plus
- Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"
Bundestag diskutiert leidenschaftlich Für und Wider einer Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: "Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen."
Lauterbach widersprach dem Argument, dass eine Impfpflicht auf eine Einschränkung persönlicher Freiheiten hinauslaufe. "Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück", sagte er. Da die Umsetzung einer Impfpflicht fünf bis sechs Monate dauere, müsse jetzt gehandelt werden: "Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen."
Lauterbach äußerte sich im Plenum nicht als Minister, sondern als einfacher Abgeordneter. Die Bundesregierung hat zur Impfpflicht keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt; die Abgeordneten selbst sollen Entwürfe zur Ausgestaltung ausarbeiten.
Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber "es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie "kein leichter Schritt", aber die Alternativen seien weitere "viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten" oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen.
"Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Sie befürwortete ebenfalls eine Impfpflicht. Eine Verpflichtung für alle ab 50 berge die Gefahr, dass bei den Jüngeren die Impfbereitschaft nachlässt, warnte sie.
Demgegenüber äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sympathie für eine Impfpflicht ab 50. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war: "Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert."
Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte im Namen der CDU/CSU erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Auch er betonte, "dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist" und eine Impfpflicht daher sinnvoll. Er warb aber für eine "differenzierte" Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen.
In der Debatte meldeten sich auch die Gegner einer Impfpflicht zu Wort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, es gebe vielfältige Gründe, warum sich Menschen gegen eine Impfung entscheiden. "Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Damit würden wir sie zwangsläufig politisieren."
Auch der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Diese würde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen, warnte er.
Die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht. Diese sei "verfassungswidrig und unverhältnismäßig", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in der Debatte. Nach der Debatte sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Sorge kündigte am Mittwoch einen eigenen Antrag der Union an.
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings brachte ein "Vorratsgesetz" ins Gespräch, das eine Impfpflicht nicht sofort einführe, dass aber bei Bedarf per Bundestagsbeschluss "scharf" geschaltet werden könne.
Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.
F.Moura--PC