Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor

Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.

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SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.

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Kreml: Annäherung an Washington hat "Ergebnis nahe null" gebracht

Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein "Ergebnis nahe null" gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. "Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend", sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten.

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"Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt - wurde dabei am Mittwoch aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Angesichts des Geräuschpegels im Plenum während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Klöckner in der Generaldebatte zunächst eine scharfe Mahnung an die Abgeordneten: "Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt es gebietet, dem Redner zuzuhören."

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Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

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Bundeswehrsoldat in Bayern von zwei Männern angegriffen - Staatsschutz ermittelt

In der oberpfälzischen Kleinstadt Sulzbach-Rosenbach ist ein Bundeswehrsoldat von zwei unbekannten Männern angegriffen worden. Der 19-Jährige wollte am Dienstagmorgen in sein Auto steigen, um zur Arbeit zu fahren, als er von zwei aggressiv wirkenden Männern auf Russisch angesprochen wurde, wie die bayerische Polizei am Mittwoch in Regensburg mitteilte.

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Merz stimmt Land auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen", sagte Merz am Mittwoch vor den Abgeordneten in Berlin. "Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun." Dabei sei die Reform des Sozialstaats "unabdingbar", um diesen "in seinem Wesenskern erhalten zu können".

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Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.

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Grünen-Geheimdienstexperte fordert nach Drohnensichtungen Lagebild

Angesichts zunehmender Vorfälle mit Drohnen hat der Grünen-Fraktionsvize und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz die Erstellung eines Lagebilds gefordert. Es sei wichtig, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich vernünftig dieses Themas annehme, sagte von Notz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dafür müssten die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes eng zusammenarbeiten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wo Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahinterstecke.

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Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaats an

Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. "Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann", sagte Ishiba am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei "zutiefst empört" über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.

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Vorläufige offizielle Ergebnisse: Mehrheit in Guinea stimmt für neue Verfassung

Vier Jahre nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea haben sich die Menschen vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen. Laut den am Dienstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung.

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Zweiter Tag der UN-Generaldebatte in New York mit Rede Selenskyjs

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Ukraine-Krieg sowie der Krieg im Gazastreifen sind bestimmende Themen der Generaldebatte über die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen. Selenskyj warb bereits am Dienstag in New York bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um weitere Unterstützung für sein Land.

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Bundessozialgericht prüft Unfallrente für "Wetten, dass..?"-Kandidat Samuel Koch

Fast 15 Jahre nach dem Unfall des "Wetten, dass..?"-Kandidaten Samuel Koch will am Mittwoch (13.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel über seinen Antrag auf eine Unfallrente entscheiden. In der Livesendung vom 4. Dezember 2010 wettete der damals 23-jährige Kunstturner und Schauspielschüler, dass er mit sogenannten Sprungstiefeln im Salto über fünf auf ihn zukommende Autos mit zunehmender Größe springen könne. Dabei prallte er gegen das vierte, von seinem Vater gesteuerte Auto und fiel mit Wucht auf den Boden. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. (Az. B 2 U 12/23 R)

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Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026

Im Rahmen der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2026 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die so genannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

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Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf von Graz über schärferes Waffengesetz ab

Mehr als drei Monate nach dem blutigen Amoklauf an einer Schule in Graz stimmt das österreichische Parlament am Mittwoch (15.00 Uhr) über ein schärferes Waffengesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein höheres Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen vor. Durch längere Fristen sollen sogenannte "Impulskäufe" verhindert werden. Jäger sollen allerdings in vielen Punkten von den neuen Vorgaben ausgenommen bleiben.

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Stehen geliebene Rolltreppe bei Trumps UN-Besuch: Weißes Haus verlangt Untersuchung

Nach dem Stehenbleiben einer Rolltreppe beim Besuch von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen hat das Weiße Haus eine Untersuchung gefordert. "Wenn jemand bei der UNO die Rolltreppe absichtlich angehalten hat, als der Präsident und die First Lady sie betraten, muss diese Person sofort entlassen und untersucht werden", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Onlinedienst X.

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Trump: Ukraine könnte gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern - Selenskyj: "Große Kehrtwende"

Die Ukraine könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern. "Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen", erklärte Trump am Dienstag in seiner Onlineplattform Truth Social. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Äußerungen als "große Kehrtwende".

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Nato-Luftraum: Trump für Abschuss russischer Kampfjets - Pistorius warnt

Die Nato streitet weiter über die angemessene Reaktion auf die wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland: US-Präsident Donald Trump befürwortete am Dienstag in New York grundsätzlich einen Abschuss russischer Kampfjets bei einem Eindringen in den Luftraum eines Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ermahnte die Nato-Partner hingegen zur Vorsicht.

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Versuchtes Attentat auf Trump: Jury spricht Angeklagten Routh schuldig

Ein Jahr nach seinem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump ist der Angeklagte Ryan Routh schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen am Gericht im US-Bundesstaat Florida sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass der 59-Jährige in allen Anklagepunkten schuldig sei, darunter auch des versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten. Routh droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

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Trump befürwortet Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung von Nato-Luftraum

US-Präsident Donald Trump befürwortet den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Luftraum eines Nato-Staates verletzen. Auf die Frage eines Reporters, ob er in einem solchen Fall für einen Abschuss sei, antwortete Trump am Dienstag in New York: "Ja, das tue ich." Mehrere europäische Nato-Staaten hatten in den vergangenen Tagen das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.

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Gefahr von Kommunikationsstörung bei UNO: US-Behörden zerschlagen Netzwerk

Gefahr von Kommunikationsstörung bei UNO: Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte ein Telekommunikationsnetzwerk zerschlagen, das die gesamte Kommunikation in New York hätte lahmlegen können. Der Secret Service erklärte am Dienstag, dass ein Netzwerk aus 300 Servern und 100.000 SIM-Karten rund um den UN-Hauptsitz entdeckt worden sei. Laut Secret-Service-Direktor Sean Curran kann die davon ausgehende Gefahr einer Störung "nicht hoch genug eingeschätzt" werden.

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Trotz Zerwürfnis: Trump will kommende Woche Brasiliens Präsident Lula treffen

Trotz ihres Zerwürfnisses haben US-Präsident Donald Trump und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva für kommende Woche ein Treffen vereinbart. Trump gab dies am Dienstag bei seiner Rede in der UN-Generaldebatte in New York bekannt: "Ich kam herein und der brasilianische Staatschef ging gerade hinaus ... Nun haben wir vereinbart, dass wir uns in der kommenden Woche treffen", sagte Trump vor den Staats- und Regierungschefs.

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Palästinenser im Westjordanland feiern Anerkennung von Palästinenserstaat

Palästinenser im besetzen Westjordanland haben am Dienstag die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder gefeiert. Im Zentrum von Ramallah versammelten sich auf einem Platz mehr als hundert Menschen, schwenkten Europaflaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid" hoch. Aus Lautsprechern ertönten nationalistische Slogans.

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Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stark gestiegen

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Saarland ist 2024 um fast 53 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Ermittlungsbehörden 477 entsprechende Straftaten, wie das Innenministerium am Dienstag in Saarbrücken in seinem Verfassungsschutzbericht mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 312 gewesen. Am häufigsten handelte es sich dabei um Propagandadelikte. Mit 17 rechtsextremen Gewalttaten blieb dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr konstant.

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Trump greift UNO bei Rede vor Vollversammlung frontal an

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung frontal angegriffen. "Die Vereinten Nationen haben ein so enormes Potenzial", sagte Trump am Dienstag in New York. "Aber sie kommen nicht annähernd an dieses Potenzial heran." Insbesondere als Friedensstifterin habe die UNO versagt.

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Guterres: Geldkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit haben verheerende Folgen

Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York hat Generalsekretär António Guterres die gravierenden Folgen der Mittelkürzungen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit angeprangert. "Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen", sagte Guterres am Dienstag vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs. "Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft."

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Guterres:Geldkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit haben verheerende Folgen

Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York hat Generalsekretär António Guterres die gravierenden Folgen der Mittelkürzungen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit angeprangert. "Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen", sagte Guterres am Dienstag vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs. "Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft."

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Baerbock eröffnet 80. UN-Generaldebatte in New York

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die 80. Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet. Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs gab Baerbock am Dienstagmorgen (Ortszeit) den Startschuss für das einwöchige diplomatische Spitzentreffen.

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Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.

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Nach Luftraumverletzungen: Nato will "alle notwendigen" Mittel einsetzen

Nach den jüngsten russischen Luftraumverletzungen in Nato-Ländern hat das Verteidigungsbündnis seine Entschlossenheit zum Handeln betont. Die Nato werde "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" einsetzen, um "alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren", bekräftigte die Allianz am Dienstag nach einem Treffen des Nato-Rats in Brüssel. Mit Blick auf den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen sagte Rutte, es sei "zu früh" zu sagen, ob Moskau dahinterstecke.

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Deutsch-französischer Kampfjet FCAS: Dassault-Chef schließt Alleingang nicht aus

Der Streit um die Entwicklung des künftigen deutsch-französischen Kampfjets FCAS dauert an. "Wenn sie es allein machen wollen, sollen sie es doch tun", sagte der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault Aviation, Eric Trappier, am Dienstag. Er zielte damit auf das deutsche Unternehmen Airbus ab, mit dem es seit langem Spannungen bei dem gemeinsamen Rüstungsvorhaben gibt.

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Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen - Verdacht auf rassistische Chats

Wegen mutmaßlicher rassistischer und rechtsextremer Chats hat es in Niedersachsen erneut Durchsuchungen bei Polizeibeamten gegeben. Am Dienstag wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei sieben Beamtinnen und Beamten vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die zwei Beamtinnen und fünf Beamte arbeiten demnach bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie Niedersachsen.

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