![Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/a3/14/a9/Gewerkschaften-und-Verb--nde-forder-764143.jpg)
-
Pressestimmen zur Olympia-Eröffnungsfeier in Paris
-
"Größte, beste Show": Olympia-Eröffnung begeistert
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
-
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
-
Dutzende Länder in der WTO vereinbaren globale Regeln für den Online-Handel
![Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/a3/14/a9/Gewerkschaften-und-Verb--nde-forder-764143.jpg)
Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Dienstag. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein."
Dies betreffe aber "nicht nur Leistungsempfängerinnen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt", erklärte Werneke. Er forderte eine "Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger" zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger.
Nach einem ersten Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen Wohngeldempfänger, die alleine leben, wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro mehr. Nach FDP-Angaben will die Ampel-Koalition den Heizkostenzuschuss spätestens Anfang März vom Bundestag beschließen lassen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg bringen.
Der Sozialverband VdK forderte, die Energiekosten dauerhaft in das Wohngeld einzurechnen "und jährlich an die Preisentwicklung" anzupassen. "Die Regierung muss endlich handeln", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Viele Menschen mit geringen Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen."
Die gleichfalls von der Ampel-Koalition geplante vorzeitige vollständige Streichung der EEG-Umlage auf Strom reiche nicht aus, um die gestiegenen Kosten aufzufangen, erklärte Verdi-Gewerkschafter Werneke. Die VdK-Vorsitzende Bentele betonte, Ankündigungen hier reichten nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage müsse "jetzt passieren". Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden. "Denn diese Form von indirekten Steuern belasten sozial benachteiligte Haushalte überproportional stark."
Die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition sahen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 entfällt. Die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus soll dann aus Haushaltsmitteln erfolgen. Die Streichung soll nun schon dieses Jahr erfolgen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.
Ein Bündnis aus Verbänden um den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Deutschen Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe forderte die Regierung auf, "kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform" umzusetzen. Dazu gehöre neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum.
Gleichzeitig müssten die Fördermittel für die Förderung klimafreundlicher Gebäude erhöht werden. Sie müssten von heute 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro "angehoben und langfristig verstetigt werden". Der Fokus der Förderung müsse dabei auf der Bestandssanierung liegen.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Grund waren bereits ausgeschöpfte Mittel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.
J.Oliveira--PC