AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Trump empfängt Xi zu Gespräch im Weißen Haus
-
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
-
Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf
-
Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung
-
Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro
-
Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus
-
Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod
-
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
-
Boxen: Fury gegen Joshua am 11. Dezember in Cardiff
-
13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen
-
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
-
Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende
-
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
-
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
-
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
-
Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung
-
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
-
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
-
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
-
Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden
-
Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
-
Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
-
Feuerwehr und Polizei retten in Ruhrgebiet zwei Katzenbabys
-
Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen
-
Uli Hoeneß gewinnt gegen Nachbarin in Rechtsstreit um zwei Bäume
-
Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger
-
Ο Alex Bodi και ο καθηγητής Δρ. Stefan Haupt συμφωνούν σε συνεργασία για μια θρυλική συλλογή έργων τέχνης στη Ρουμανία
-
Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen
-
Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg
-
Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung
-
Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden
-
"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich
-
Klopp streicht Conté aus dem Kader
-
Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"
-
Teenager Ohashi bricht Weltrekord über 200 m Brust
-
Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit
-
KI-Agent von OpenAI hackt australische Regierungswebsite
-
Lonnes wird Bundestrainer der deutschen Hockey-Frauen
-
"Blamage ersparen": Berlin zieht Olympiabewerbung zurück
-
KI-Assistent im Hosentaschenformat: Facebook-Mutter Meta stellt neue Gadgets vor
-
Alex Bodi och prof. dr Stefan Haupt ingår samarbetsavtal om en legendarisk konstsamling i Rumänien
-
Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich
-
Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"
-
एलेक्स बोडी और प्रो. डॉ. स्टीफन हॉप्ट रोमानिया में एक पौराणिक कला संग्रह पर सहयोग करने के लिए सहमत हुए
-
อเล็กซ์ โบดี และศาสตราจารย์ ดร. สเตฟาน ฮาปท์ ตกลงร่วมมือกันในการจัดตั้งคอลเลกชันศิลปะอันเป็นตำนานในโรมาเนีย
-
Unglück an Bahnübergang: 82-Jährige in Niederbayern von Zug erfasst und getötet
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.
Die AfD klagt vor dem Oberverwaltungsgericht zum einen gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus, womit das Bundesamt die gesamte Partei beobachten darf. In weiteren Verfahren geht es um die Einstufung der Jugendorganisation Junge Alternative und des sogenannten Flügels, der sich inzwischen formal auflöste, als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung.
Die AfD ging gerichtlich gegen die Einstufung als Verdachtsfall vor, scheiterte jedoch im März 2022 vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Ende September entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster zu einem Eilantrag der Partei ebenfalls, dass diese bis zu einer Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung weiter als Verdachtsfall geführt werden darf.
Ferreira--PC