Portugal Colonial - Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden

"Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen", sagte von Notz und verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund sei und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trage. "Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu."

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende dazu einen Vorstoß unternommen. "Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden", hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der "Welt am Sonntag" gesagt. "Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hatte gefordert, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit "resilienter gegen Feinde der Demokratie" zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden, so sein Vorschlag.

Ferreira--PC