US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen
-
Europäische Zentralbank gibt Leitzinsentscheidung bekannt
-
Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen
-
Google-Mutter Alphabet verzeichnet Jahresumsatz von über 400 Milliarden Dollar
-
Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen
-
JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat
-
Gespräche zwischen Iran und den USA am Freitag im Oman
-
Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein
-
VfB im Halbfinale: Arbeitssieg in Kieler Kältekammer
-
Generalprobe ohne NHL-Profis: DEB-Team schlägt Italien
-
Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
-
"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal
-
Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik
-
ESPN: Dallas gibt Davis an Wizards ab
-
Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
-
Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab
-
Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet
-
Curling macht den Anfang: Olympische Wettbewerbe haben begonnen
-
Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"
-
"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten
-
Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft
-
Knöchelprobleme: Zverev sagt Teilnahme für Rotterdam ab
-
Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck
-
Draisaitl und Schmid deutsche Fahnenträger
-
"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten
-
Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt
-
Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden
-
"Schlimmste Reporterin": Trump beleidigt CNN-Journalistin nach Frage zu Epstein-Akten
-
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
-
EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort
-
Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres
-
Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
-
Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen
-
Girona bestätigt: Ter Stegen muss operiert werden
-
Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
-
Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass
-
Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb
-
Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"
-
Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus
-
In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch
-
Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab
-
Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.
-
Olympia: Italien wehrt russische Cyber-Attacke ab
-
Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"
-
15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache
-
Bahnmitarbeiter in Hamburg angegriffen und verletzt
-
Vergewaltigungs-Prozess: Mette-Marits Sohn gesteht unter Tränen Leben im Exzess
-
Tabor vor Olympia: "Wollen unter die besten drei Nationen"
-
"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen
US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an
Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt. Richterin Jia Cobb ordnete am Donnerstag ein Ende der Stationierung an. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung für drei Wochen außer Vollzug, um Trumps Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.
Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.
Mit der Entsendung der Nationalgarde zu einem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne entsprechende Bitten der städtischen Zivilbehörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt", schrieb Bundesrichterin Cobb in ihrer Entscheidung. Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe.
Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.
S.Pimentel--PC