- EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung
- Südkorea will mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine "flexibler prüfen"
- Investmentfonds steigen bei Second-Hand-Plattform Vinted ein - Firmenwert steigt
- Millionenschaden: Zwei illegale Zigarettenfabriken in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
- BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen
- EU-Datenschutzverstöße bei Werbung: Linkedin soll 310 Millionen Euro Strafe zahlen
- Sechs Jahre Jugendhaft für 18-Jährigen in Bayern wegen Totschlags an Mutter
- Verkehrsprognose 2040: Schiene gewinnt an Bedeutung - Lkw und Auto bleiben dominant
- Geldauflage für ehemalige Soldaten wegen Misshandlung von Kamerad in Bayern
- Libanesischer Regierungschef fordert bei Libanon-Konferenz "sofortige Waffenruhe"
- Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
- Fast 4,8 Millionen ergaunert: Prozess um Betrug bei Arbeiter-Samariter-Bund Bayern
- Zwei Festnahmen nach Fund von verbrannten Leichen an See in Rheinland-Pfalz
- Sächsische Ermittler decken Anlagebetrug in Internet auf: Festnahme in Zypern
- Duma in Moskau billigt Abkommen zu strategischer Partnerschaft mit Nordkorea
- Warentest kritisiert mangelnde Transparenz bei Herkunft vieler Filterkaffees
- Deutschland sagt bei Libanon-Hilfskonferenz in Paris 96 Millionen Euro zu
- Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
- Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien
- Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"
- Ifo: Deutsche Industriebetriebe erwarten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg
- Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß
- Indien: Mehr als eine Million Menschen flüchten vor Zyklon "Dana" ins Landesinnere
- Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf
- Israel meldet Angriffe auf Waffenfabriken der Hisbollah in Beirut
- Verkehrsprognose 2040: Starker Anstieg auf der Schiene - Lkw und Auto dominieren
- Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
- Kritik an öffentlich-rechtlichem Programm: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
- Polizei erschießt 20-jährige Angreiferin in hessischem Schwalmstadt
- MPK-Chef Kretschmer geht von Einigung auf große Reform bei ARD und ZDF aus
- Fehlende Sprachkenntnisse größtes Hindernis für Arbeitsaufnahme von Ukrainern
- Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung
- 540 Millionen Euro: Einzelhandel erwartet erneut Rekordumsatz zu Halloween
- Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
- Tesla steigert dank gesenkter Produktionskosten Quartalsgewinn deutlich
- Mindestens 20 Tote durch Tropensturm "Trami" auf den Philippinen
- Bayern-Boss Dreesen beschwört Zusammenhalt
- Hofmann schiebt Schiri-Frust: "Aufpassen, was man sagt"
- Nach Barca-Pleite: Eberl wehrt sich gegen "billige" Kritik
- Wagner-Brüder siegen zum NBA-Start - Pleite für Schröder
- USA: In Russland werden mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten ausgebildet
- Flick "stolz": Und jetzt Real!
- Boeing-Streik: Beschäftige von US-Flugzeugbauer lehnen jüngstes Vertragsangebot ab
- Gewerkschaft: Boeing-Belegschaft lehnt Arbeitgeber-Angebot ab, Streik verlängert
- International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon
- Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
- Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
- EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte
- US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten
- Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an
Ungeimpfte im Gesundheitssektor können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten
Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider" am Montag: "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."
Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt.
Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen. Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht gibt es aber bereits seit Wochen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.
Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge "eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls". Die Gesundheitsämter könnten das "nicht zeitnah bewältigen", warnte sie. Das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich zudem hinziehen: Bei fehlendem Nachweis erfolge erst eine Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten, dann sei eine Anhörung vorgesehen, schilderte Bruns-Philipps der Zeitung.
Auf das Problem der fehlenden Umsetzbarkeit will das Bundesgesundheitsministerium laut "Business Insider" mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten reagieren. Einen entsprechenden Antrag präsentierte das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag.
In dem Antrag wird laut "Business Insider" vorgeschlagen, ein "möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring in den genannten Einrichtungen" durchzuführen. Dem Portal zufolge sollen die Länder jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen und Pflegeeinrichtungen erheben und an das Bundesministerium für Gesundheit übermitteln.
In denjenigen Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote soll es dem Antrag zufolge dann die Aufgabe der Länder sein, "erneut gezielte Impfangebote z.B. durch das Aufsuchen mit mobilen Impfteams zu unterbreiten". Der Bund soll die Länder dabei unterstützen, indem er eine "neu aufgelegte Informationskampagne auf allen Kanälen breit ausrollt" und den Ländern den Impfstoff von Novavax "schnellstmöglich als gesondertes Kontingent zur Verfügung stellt".
Der Novavax-Impfstoff ist proteinbasiert, was eine seit langem bekannte Methode ist. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen neuartige mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.
Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, vor, die Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern. "Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impflicht", sagte er der "Rheinischen Post". Allerdings seien "wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen".
Wenn das Gesundheitsamt für einen ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausspreche, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, selbstverständlich ohne Lohnfortzahlung, sagte Gaß weiter. "Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vorliegen, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden", sagte er der Zeitung. "In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vorstellen, um die Mitarbeitenden zu halten." Zugleich forderte der DKG-Chef arbeitsrechtliche Sicherheit, um ungeimpften Mitarbeitern auch kündigen zu können.
A.P.Maia--PC