-
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
-
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
-
Mislintat: Jobgarantie für Anfang gegen Fürth
-
Kleindienst erneut am Knie behandelt - mehrere Wochen Pause
-
CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert
-
BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung
-
Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt
-
Prostata-Krebs: Cliff Richard macht Diagnose öffentlich und ruft zur Vorsorge auf
-
Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
-
Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen
-
Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden
-
Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner
-
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
-
Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung
-
Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts
-
Mariah Carey singt bei Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele
-
Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an
-
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
-
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
-
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
-
Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
-
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
-
US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau offenbar Opfer von Gewaltverbrechen geworden
-
Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass
-
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
-
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
-
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
-
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
-
Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei
-
Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
-
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung
-
Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
-
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen
-
DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana
-
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen
-
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen
-
FC Bayern: Neuer erleidet Muskelfaserriss
-
Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld
-
Gewinn deutscher Autohersteller im dritten Quartal um 76 Prozent eingebrochen
-
Spanien belegt Airbnb mit Millionen-Bußgeld
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie
-
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen
-
Antisemitischer Anschlag in Sydney: Tatverdächtige und einige Todesopfer identifiziert
-
Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung
-
ADAC warnt vor weihnachtlichem Reiseverkehr am Freitag und Samstag
-
Verurteilungen in Deutschland: Mehr Verkehrsdelikte - weniger Cannabisfälle
-
Rauschtrinken: Klinikbehandlungen von Kindern auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
Umfrage unter Abgeordneten zu Impfpflicht zeigt große Differenzen
Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach aktuellem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" unter allen 736 Abgeordneten hervor. Knapp 80 Prozent der Abgeordneten hätten sich zurückgemeldet. Demnach erreichte keiner der vorliegenden Vorschläge eine Zustimmung von mehr als 25 Prozent.
In der Umfrage konnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Präferenz unter vier Antwortoptionen bekunden - für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; für eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise ab 50 Jahren; gegen eine Impfpflicht oder noch nicht entschieden.
Ein Viertel der Abgeordneten, die sich zu der Umfrage äußerten, sprach sich demnach für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. 18 Prozent gaben an, sie seien grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Weit abgeschlagen rangierte der Vorschlag, nach Altersgruppen vorzugehen - gerade einmal 21 Abgeordnete (2,85 Prozent) sprachen sich laut "Welt" dafür aus. Des weiteren gaben elf Prozent an, sich nicht äußern zu wollen. Knapp 22 Prozent waren nach eigenen Angaben noch nicht entschieden.
Im Fraktionen-Vergleich zeigte sich die AfD besonders geschlossen: 85 Prozent der Fraktion sprach sich gegen eine Impfpflicht aus - die beiden Vorschläge für eine Impfpflicht fanden in der "Welt"-Umfrage keinerlei Befürworter. Die restlichen Fraktionsmitglieder wollten sich entweder nicht äußern oder gaben gar keine Rückmeldung.
Anders sah es in der SPD-Fraktion aus: Kein einziger Abgeordneter sprach sich hier gegen eine Impfpflicht aus. Mehr als 55 Prozent der 206 SPD-Abgeordneten befürworteten eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Knapp 20 Prozent meldeten sich nicht zurück, rund 17 Prozent gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Nur zwei Abgeordnete waren für eine altersbezogene Impfpflicht.
Ebenfalls große Unterstützung für eine Impfpflicht ab 18 wurde in der Grünen-Fraktion erkennbar. Immerhin knapp 42 Prozent sprachen sich dafür aus; 25 Prozent gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Ein Fünftel meldete sich nicht zurück. Gegen eine Impfpflicht war nur eine Abgeordnete; für den Vorschlag einer Impfpflicht für ältere Menschen fanden sich sieben Unterstützer - knapp sechs Prozent.
Das Meinungsbild bei der FDP macht derweil deutlich, wie groß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Fraktionen in Sachen Impfpflicht sind. Fast die Hälfte der Liberalen (45 Prozent) ist generell dagegen. Knapp 35 Prozent äußerten sich unentschieden. Nur drei Abgeordnete sprachen sich für eine Impfpflicht ab 18 aus, neun Parlamentarier - zehn Prozent - für eine altersbezogene Impfpflicht. Nur sieben Parlamentarier meldeten sich nicht zurück oder wollen keine Auskunft geben.
Dass die Gesamtlage im Bundestag schwer einzuschätzen ist, liegt vor allem an den Antworten aus der Union - nach der SPD immerhin die zweitgrößte Fraktion. Ein Viertel war nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ein weiteres Viertel wollte keine Angaben machen, knapp 40 Prozent meldeten sich auch auf zweifache Nachfrage nicht zurück, wie die "Welt" berichtete.
Von den zehn Prozent der Unionsfraktion, die sich festlegten, waren neun Abgeordnete für eine Impfpflicht ab 18, weitere neun Abgeordnete generell gegen eine Impfpflicht und drei für eine altersbezogene Impfpflicht.
In der Linksfraktion zeigte sich in der "Welt"-Umfrage folgendes Bild: Von den 39 Abgeordneten wollten sieben für eine Impfpflicht ab 18 stimmen und elf grundsätzlich dagegen. Niemand dort unterstützte derzeit den Vorschlag einer altersbezogenen Impfpflicht. Zwölf Linke-Parlamentarier gaben an, noch unentschieden zu sein. Neun wollten sich nicht äußern oder meldeten sich nicht zurück.
Die "Welt" führte die Umfrage nach eigenen Angaben von Donnerstag vergangener Woche bis zum Dienstag aus. Abgeordnete, die nicht auf eine erste Anfrage per Mail reagierten, erhielten am Freitag eine Erinnerung. Die verbleibenden Abgeordneten wurden am Montag abtelefoniert.
F.Moura--PC