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Vorgestellt

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Letzte Nachrichten

Neuer Prozess um Lastwagenattacke in hessischem Limburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

Absturz beim Fensterln während Ausbildung ist Arbeitsunfall

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen Manns "jugendtypisch" und "nicht völlig vernunftwidrig" sei.

Auftakt von Berliner Prozess um Impfpassfälschungen fällt pandemiebedingt aus

Der für Freitag geplante Auftakt in einem Berliner Prozess um mutmaßliche Impfpassfälschungen in großem Stil ist pandemiebedingt ausgefallen. Wann der Prozess stattdessen starten kann, stand nach Angaben des Landgerichts der Hauptstadt noch nicht fest. In dem Verfahren ist ein 28-Jähriger angeklagt, der in großem Stil gefälschte Impfausweise hergestellt und verkauft haben soll. Insgesamt soll er 44 falsche Dokumente verkauft haben.

Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

Ermittler in Baden-Württemberg sind einem mutmaßlichen größeren Abrechnungsbetrug mit Coronatests auf der Spur. Ein 38-jähriger Teststellenbetreiber stehe im Verdacht, mehrere hunderttausend Euro durch die betrügerische Abrechnung falscher Tests erlangt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Stuttgart mit. Der Mann betrieb demnach Teststellen vor allem im Großraum Stuttgart, in denen sich Menschen kostenlos testen lassen konnten.

Zoll entdeckt 2,4 Millionen Zigaretten in Lastwagen in Mecklenburg-Vorpommern

In einem Lastwagen auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern haben Zollbeamte rund 2,4 Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Sie waren in mehreren Kartons zwischen der normalen Ladung versteckt, die unter anderem aus Puzzles bestand, wie der Zoll am Freitag in Stralsund mitteilte. Nun wird gegen den 45-jährigen Fahrer ermittelt.

Ratespiel "Wordle" rettet in den USA gekidnappte 80-Jährige

Dank des populären Wortrate-Spiels "Wordle" ist in den USA eine 80-Jährige befreit worden, die ein Einbrecher rund 20 Stunden lang in seiner Gewalt gehalten hatte. Die Tochter der in einem Vorort von Chicago lebenden Denyse Holt wurde misstrauisch, als ihre Mutter ihr entgegen ihrer Gewohnheit nicht ihr tägliches "Wordle"-Ergebnis schickte. Die am anderen Ende des Landes an der Westküste lebende Tochter alarmierte schließlich die Polizei, die Holt befreien konnte.

Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück

Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.

Kalifornische Behörde verklagt Tesla wegen Vorwurfs rassistischer Diskriminierung

Wegen des Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung schwarzer Mitarbeiter hat eine kalifornische Aufsichtsbehörde den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) sprach am Mittwochabend (Ortszeit) sogar von "Rassentrennung" in einer Tesla-Fabrik in der kalifornischen Stadt Fremont. In dem Werk seien schwarze Mitarbeiter rassistisch beleidigt und bei der Verteilung von Aufgaben, bei Disziplinarmaßnahmen, Bezahlung und Beförderungen diskriminiert worden.

Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium

Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.

Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)

Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden

Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.

Nach Fund von Leichenteilen im Erzgebirge Tatverdächtiger in Türkei festgenommen

Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.

Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.

Polizist in Essen erschießt aggressiven Hund nach versuchtem Angriff

In Essen hat die Polizei einen aggressiven Hund erschossen, der zuvor ein Kind biss. Am Mittwoch lief das große freilaufende Tier, das Zeugen als türkischen Hirtenhund beschrieben, immer wieder über die Straße und gefährdete den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten vor Ort eingetroffen seien, habe sich eine Mutter gemeldet, deren zwölfjähriger Sohn bereits von dem Hund gebissen worden sei.

Münchner Arzt verschrieb über 500 Mal Marihuana ohne medizinischen Grund

Weil er in über 500 Fällen ohne medizinischen Grund Marihuana für Patienten verschrieb, soll ein Münchner Arzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 68-jährigen Rolf M. am Mittwoch wegen des gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln und wegen Besitzes einer Pistole. Außerdem darf er nicht mehr als Arzt tätig sein. Auch sein Verdienst in Höhe von 47.700 Euro wurde einkassiert.

55-Jähriger nach Aufruf zu Polizistenmord nach Tat von Kusel in Untersuchungshaft

Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach dem Aufruf in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte.

Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.

Prozess um geplanten islamistischen Anschlag in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der Mann im Jahr 2019 bereits Kenntnisse über Waffen und den Bombenbau verschafft haben.

EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig

Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen

Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.

Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand

Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.

Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)

Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr

Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.

NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt

Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.

Neunjähriger zündet in Hessen Schultoilette an - hoher Sachschaden

Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.

Benedikt XVI. weist Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal als haltlos zurück

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.

Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Benedikt XVI. weist zentrale Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal zurück

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen Missbrauchstaten noch dessen geplanten seelsorgerischen Einsatz im Münchner Erzbistum gegangen, hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner Berater. Benedikt richtete in einem Brief zugleich eine "aufrichtige Bitte um Entschuldigung" an alle Missbrauchsopfer.

Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)

Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.

Ermittler finden 19 Waffen nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz

Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. In dem Haus des zweiten Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler 17 weitere Waffen. Laut Ermittlern besaß er weder einen Jagdschein noch eine Waffenerlaubnis.

EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein

Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.

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