Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Pakistan: USA und der Iran verständigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung
-
Ghanas Partey wird Einreise nach Kanada verwehrt
-
Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba
-
Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung
-
Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriffen "spalten"
-
SpaceX-Aktie nach Börsenstart auf Höhenflug - Musk erster Billionär der Welt
-
EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen
-
Klose sicher: Mein Torrekord fällt
-
Monaco-Podium: Mercedes, Red Bull und McLaren unzufrieden
-
Iran-Verhandlungen: Washington und Teheran wiederholen Maximal-Forderungen
-
WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus
-
Medien: Werner in Leipzig vor dem Aus - Demichelis Kandidat
-
Trump: Von Teheran gestreuter Entwurf eines Abkommens "entbehrt jeglicher Realität"
-
Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht
-
Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik
-
Tierorakel zu Fußballweltmeisterschaft vor erstem Deutschland-Spiel uneins
-
Franzosen nehmen Abschied von Ex-First Lady Bernadette Chirac
-
KI statt Krake: Fans setzen nun oft auf Tech statt Tier bei WM-Vorhersagen
-
Bericht: USA wollen Nato weniger Kampfjets und Schiffe zur Verfügung stellen
-
Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle
-
Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform
-
Traum von Titelverteidigung geplatzt: Maria scheitert an Rybakina
-
Gericht: Rassistische Chats von Beamten nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue
-
Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
-
Beschwerde von Polizei erfolgreich: Observation von Maddie-Verdächtigem verlängert
-
Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt
-
Meister der strahlenden Farben: David Hockney mit 88 Jahren gestorben
-
Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken
-
"Toi, toi, toi": Kanzler Merz wünscht DFB-Team viel Erfolg
-
Papst: "Wir sind alle Migranten"
-
Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen
-
FIA lenkt ein: Gasly bekommt Monaco-Podest zurück
-
Nach Tod zweier Patienten: Verurteilung von Arzt in Berlin wird neu verhandelt
-
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Gericht sieht keine Gründe für Mordanklage
-
Nach Etappensieg: Van Aert beendet Tour-Generalprobe vorzeitig
-
Bericht: USA wollen Nato-Partnern deutlich weniger Kampfjets zur Verfügung stellen
-
Thailändische Prinzessin Bha nach Jahren im Koma gestorben
-
Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle
-
Britischer Künstler David Hockney gestorben
-
Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten
-
Fußfessel für Täter: Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Gewaltschutz für Frauen
-
Rentenerhöhung um 4,24 Prozent tritt zum 1. Juli in Kraft
-
Österreich träumt vom Titel: Rangnick-Team bei Umfrage vorne
-
Pistorius: Deutschland kann von Leistungsfähigkeit der Ukraine lernen
-
Buckelwal lebte nach Freilassung noch mehrere Tage - Todesursache weiter unklar
-
Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe
-
Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"
-
"Völlig losgelöst": DFB-Elf jubelt auch bei WM zu "Major Tom"
-
Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform
-
DHB-Abwehrchefin von Pereira beendet ihre Karriere
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.
Derzeit gilt ganz Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bei einer Wiedervermietung dürfen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Die Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2024 bestätigt. Nun nahm das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an und erklärte sie für unbegründet.
F.Ferraz--PC