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Vorgestellt

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Letzte Nachrichten

Einbruch vorgetäuscht: Betrüger bringen Frau in Bayern um über hunderttausend Euro

Telefonbetrüger haben eine Seniorin aus Bayern um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Frau aus Bachhagel erhielt am Dienstag Anrufe von angeblichen Polizisten und einer Bankmitarbeiterin, die ihr von einem vermeintlichen Einbruch in der Nachbarschaft erzählten, wie die Polizei am Donnerstag in Augsburg mitteilte.

Waffenfund bei Jugendlichem auf Ostseeinsel Fehmarn: Staatsschutz ermittelt

In Schleswig-Holstein ermittelt der Staatsschutz nach dem Fund von scharfen Schusswaffen und Chemikalien bei einem Jugendlichen auf der Ostseeinsel Fehmarn. Ein politisch motivierter Hintergrund sei derzeit nicht auszuschließen, teilten die Polizei in Lübeck und die Staatsanwaltschaft Flensburg am Donnerstag mit. Ob und gegebenenfalls wie die beschlagnahmten Waffen und Materialien zum Einsatz kommen sollten, werde noch ermittelt.

57-jähriger Arbeiter in Baden-Württemberg von Kippmulde erschlagen

Ein 57-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg unter einer umstürzenden Kippmulde begraben und dabei getötet worden. Der Mann war am Mittwoch auf einem Firmengelände in Schwanau mit Sandstrahlarbeiten beschäftigt, wie die Polizei am Donnerstag in Offenburg mitteilte. Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache kippte die mehrere Tonnen schwere Mulde auf den Mann.

Exfreundin in Berlin mit Kantholz erschlagen: Lange Haftstrafe für 60-Jährigen

Wegen der Tötung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit einem Kantholz in ihrer Wohnung in Berlin-Spandau ist ein 60-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer habe keinen Zweifel, dass der Angeklagte für die Tat verantwortlich sei, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Donnerstag bei der Urteilsverkündung am Berliner Landgericht. Der Mann wurde des Totschlags schuldig gesprochen. Er hatte die Tat bestritten.

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung

Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.

Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor

EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)

Günstigerer Führerschein: Fahrlehrerverband schlägt kompaktere Ausbildung vor

In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung vorgeschlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können", sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber."

"Tat eines Wahnsinnigen": Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg begonnen

Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder im bayerischen Aschaffenburg hat am dortigen Landgericht am Donnerstag der Prozess gegen einen 28 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor, es geht in dem Verfahren aber nicht um eine Haftstrafe. Die Ermittlungsbehörde beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren zur dauerhaften Unterbringung des Manns in einer Psychiatrie. Ihr zufolge ergab ein Gutachten, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist.

Obduktion bestätigt gewaltsamen Tod von Achtjährigem aus Güstrow

Im Fall des nach mehrtägiger Suche tot aufgefundenen Achtjährigen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Obduktion ein Gewaltverbrechen bestätigt. Am Leichnam seien Spuren festgestellt worden, "die den Schluss zulassen, dass der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist", erklärte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag.

Baden-Württemberg: Lange Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder

Unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung mehrerer Kinder ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn außerdem der sexuellen Nötigung, des Herstellens kinderpornografischer Inhalte und des Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Merz fordert militärische Stärkung Europas - EU muss "Friedensmacht" werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "In dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz.

Prozess um um tödliche Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt

Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht der bayerischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 28-Jährigen Mord vor. Sie beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren. Ihr zufolge kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist. Die Tat löste breites Entsetzen und politische Debatten aus.

Rechtsstreit um Unfall bei Laufwettbewerb in Sachsen endet mit Vergleich

Ein Rechtsstreit um einen Unfall zwischen einer Spaziergängerin und einem Teilnehmer eines Laufwettbewerbs in Sachsen ist durch einen Vergleich beendet worden. Die Frau erhält vom Veranstalter 4000 Euro Schmerzensgeld, wie eine Sprecherin des Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch sagte. Damit sind die Kosten möglicher Folgeschäden abgegolten (Az.: 13 U 510/25).

Bekannten ermordet und beraubt: Anklage gegen Mann in Baden-Württemberg

Weil er einen Bekannten ausgeraubt und ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Freiburg Anklage gegen einen 47-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord sowie Raub mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im Juni seinen Bekannten in Gundelfingen getötet haben, um ihn bestehlen zu können.

Anlagebetrüger erbeuten von 35-Jährigem aus Bayern mindestens 100.000 Euro

Anlagebetrüger haben von einem 35-Jährigen aus Bayern mindestens 100.000 Euro erbeutet. Er fiel auf vermeintliche Kryptotrader herein, wie die Polizei Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Mann aus Illertissen über Monate hinweg in einer Chatgruppe dazu gebracht, immer wieder Geld an eine scheinbar seriöse Kryptotrading-Plattform zu zahlen. Insgesamt gab er eine niedrige sechsstellige Summe aus.

15-Jähriger verursacht auf nächtlicher Spritztour mit Auto in Hessen Unfall

Ein 15-Jähriger hat auf einer nächtlichen Spritztour durch Frankfurt am Main mit dem Auto eines Familienmitglieds einen Unfall verursacht. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach nahm er sich in der Nacht zum Mittwoch das Auto eines Familienmitglieds und fuhr durch den Stadtteil Fechenheim.

Mordanklage gegen 21-Jährigen in "White Tiger"-Verfahren erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat im "White Tiger"-Verfahren Mordanklage erhoben. Dem 21 Jahre alten Angeschuldigten werden unter anderem Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben.

Urteil in Prozess um betrunken verursachten Unfall mit drei Toten rechtskräftig

Rund 16 Monate nach einem betrunken verursachten Autounfall mit drei Toten in Sachsen-Anhalt ist das Urteil gegen den Verursacher rechtskräftig. Er muss für zwei Jahre in Haft, wie das Landgericht Halle an der Saale am Mittwoch mitteilte. Demnach wies es die Berufung des Angeklagten zurück. Da er auf weitere Rechtsmittel verzichtete, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Mutmaßlicher Weihnachtsmarktattentäter von Magdeburg: Arbeitgeber legt Bericht vor

Der als Arzt in der forensischen Psychiatrie tätige mutmaßliche Weihnachtsmarktattentäter von Magdeburg ist nach Angaben seines Arbeitgebers durch fachliche Defizite und ein zurückgezogenes Verhalten aufgefallen. Das geht einem am Mittwoch von der Salus Altmark Holding in Magdeburg vorgelegten internen Abschlussbericht zu Taleb A. hervor. Anhaltspunkte dafür, dass der Klinikbetreiber das Attentat mit sechs Toten im Dezember hätte verhindern können, ergab die Sonderprüfung demnach nicht.

Mann droht an Frankfurter Flughafen mit Bombe - 43-Jähriger darf nicht mitfliegen

Ein 43-Jähriger hat an der Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main mit einer angeblichen Bombe gedroht. Von seinem Flug nach Antalya in der Türkei wurde er daraufhin ausgeschlossen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen am Mittwoch mitteilte. Demnach war bei der Kontrolle am Montag zuvor sein Thermobecher positiv auf Sprengstoff getestet worden.

Österreichischer Unternehmer Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko ist in einem ersten Prozess im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach den 48-Jährigen am Mittwoch wegen des Vorwurfs betrügerischer Konkursvergehen schuldig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Dem Tiroler war vorgeworfen worden, Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben.

Gut fünf Jahre Haft für Totschlag an schlafender Ehefrau in Nordrhein-Westfalen

Weil er seine schlafende Frau tötete, ist ein 83-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März seine im Bett schlafende Ehefrau in Bielefeld erwürgt hatte.

Millionen wichtige Briefe verspätet zugestellt: Millionenbuße für die Royal Mail

Das britische Postunternehmen Royal Mail, seit 2013 in privater Hand, muss eine Geldbuße von umgerechnet 24 Millionen Euro zahlen, weil es "Millionen wichtiger Briefe" verspätet zugestellt hat. Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte am Mittwoch, die Royal Mail habe nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - 93 Prozent der Briefe mit hoher Priorität am folgenden Werktag ausgeliefert, sondern nur 77 Prozent. Es ist nicht die erste Geldbuße, die das Unternehmen zahlen muss.

Niedersachsen: 14-jähriger Autofahrer flüchtet mit Tempo 150 vor Polizei

In Hildesheim hat sich 14-jähriger Autofahrer eine halsbrecherische Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt mitteilten, beschleunigte der Jugendliche in der Nacht zum Mittwoch im Stadtgebiet auf bis zu 150 Stundenkilometer und raste mehrfach über rote Ampeln und eine Kreuzung mit Querverkehr. Mit an Bord war ein ebenfalls 14-jähriger Mitfahrer. Am Ende schnappte die Polizei beide Insassen.

Zwei tote 83-Jährige in verrauchtem Haus in Niederbayern gefunden

In Niederbayern haben Polizei und Feuerwehr ein 83 Jahre altes Ehepaar tot in seinem Wohnhaus gefunden. Mitarbeiter eines Pflegediensts hätten die Rettungskräfte zu dem Haus des Paars in Spiegelau im Landkreis Freyung-Grafenau gerufen, weil das Haus vollständig verraucht gewesen sei, teilte die Polizei in Straubing am Mittwoch mit.

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

Welternährungsprogramm: 13,7 Millionen Menschen droht wegen Mittelkürzungen extremer Hunger

Aufgrund der Kürzung internationaler Hilfen drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) bis zu 13,7 Millionen Menschen in extremen Hunger abzurutschen. Die UN-Organisation warnte am Mittwoch, dass ihre Hilfseinsätze in sechs Ländern "derzeit mit erheblichen Störungen konfrontiert sind, die sich bis zum Jahresende nur noch verschlimmern werden". Betroffen sind demnach Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia, der Südsudan und der Sudan.

Medien: Grenzübergang Rafah wird geöffnet - 600 Lkw sollen Hilfe in Gazastreifen bringen

Israel will laut eine Medienbericht am Mittwoch den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnen. 600 Lastwagen sollen im Laufe des Tages Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen, wie der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtete. Die Entscheidung zur Öffnung des Grenzübergangs sei nach der Übergabe der Leichen von vier weiteren Geiseln durch die radikalislamische Hamas am Dienstag getroffen worden.

Obduktion von getötetem Achtjährigen aus Güstrow geplant

Nach dem mutmaßlichen Gewaltverbrechen an dem tagelang vermissten achtjährigen Jungen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist für Mittwoch die Obduktion von dessen Leichnam geplant. Eventuell werde es noch im Tagesverlauf ein vorläufiges Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung geben, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch.

Prozess gegen Skandalunternehmer René Benko fortgesetzt

In Innsbruck ist der erste Prozess gegen den österreichischen Ex-Milliardär und Immobilienunternehmer René Benko am Mittwochmorgen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Verhandlung sollen mehrere Zeugen aussagen, darunter ehemalige Manager von Benkos insolventer Signa-Holding. Benko hatte sich am Dienstag für nicht schuldig erklärt. Das Urteil soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am Mittwoch fallen.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr) ein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Geklagt hat eine Frau aus Bayern, die das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen findet und darum nicht zahlen will. Es geht um die Frage, ob Gerichte das Programm bei solchen Klagen prüfen müssen. Nicht entschieden wird, ob der Rundfunkbeitrag an sich erhoben werden darf oder ob die Sender tatsächlich zu einseitig berichten. (Az. 6 C 5.24)

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