-
Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte
-
Polizisten retten in Baden-Württemberg vier Entenküken von Autobahn
-
Brand in Hühnerstall mit 6000 toten Tieren in Schleswig-Holstein
-
Pilotenstreik: Erneut hunderte Flüge gestrichen
-
Backhaus: "Heiße Phase" von Rettungsversuch für hilflosen Buckelwal begonnen
-
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
-
US-Rapper D4vd unter Mordverdacht festgenommen
-
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"
-
Libanesische Armee warnt Bewohner trotz Waffenruhe vor Rückkehr in den Süden
-
Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Attacke nach Handgranatenwurf
-
Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen: Verdächtiger in Niederbayern ermittelt
-
Luftverkehrswirtschaft fordert wegen Kerosinmangels Hilfe der Regierung
-
Straße von Hormus: SPD-Außenexperte bekräfigt Bedingungen für deutschen Einsatz
-
Vor Beginn des Iran-Kriegs: Zahl der Baugenehmigungen im Februar stark gestiegen
-
Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne
-
Backhaus sieht Chance für hilflosen Wal und kündigt Kontrolle von Rettungsversuch an
-
Eta "schon auch überrascht" von Ernennung zur Cheftrainerin
-
Samanski trifft: Oilers siegen zum Abschluss der Hauptrunde
-
Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten - Libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor
-
Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf
-
Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab
-
Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus
-
Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor
-
Actionfilm mit Tom Cruise: Arbeit an "Top Gun 3" hat offiziell begonnen
-
Netflix-Aktie bricht ein - Mitgründer Hastings verkündet Rückzug
-
Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten
-
44 Jahre nach Anschlag auf jüdisches Lokal in Paris: Verdächtiger Palästinenser ausgeliefert
-
Lehrstunde in Straßburg: Mainz verpasst Halbfinal-Einzug
-
Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon
-
Monet-Gemälde für zehn Millionen Euro versteigert - Höchstpreis in Frankreich
-
Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt
-
Freiburger Fiesta in Spanien: SC erstmals im Halbfinale
-
Merz: Arbeitnehmer-Entlastungsprämie soll auch 2027 möglich sein
-
Handball-EM: DHB-Frauen gehen Topteams aus dem Weg
-
Wechsel perfekt: Satou Sabally geht zu New York Liberty
-
Trump: Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe
-
Wie Ronaldo: Messi kauft sich einen Klub
-
Mindestens 19 Tote durch massive russischen Angriffe auf die Ukraine
-
Rettungsversuch für hilflosen Buckelwal in Ostsee auf Freitag verschoben
-
Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor
-
BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten
-
Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab
-
Tote Frau in Kühltruhe in Bielefeld: Todesursache nach Obduktion noch nicht geklärt
-
Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
-
Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern
-
Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
-
Streit um WM-Transportkosten: FIFA weist Forderungen zurück
-
Auch das Wetter passt: Zverev im Viertelfinale von München
-
Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline
-
Streit um Erlös aus gemeinsamer Immobilie mit früherem Manager: Erfolg für Bushido
Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Verschiebung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse über das Jahr 2033 hinaus als "nicht inakzeptabel" kritisiert. Die unverzügliche Rückholung "aus dem absaufenden Bergwerk" sei "ein klarer gesetzlicher Auftrag", erklärte er am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse sich an das vor 13 Jahren beschlossene Asse-Gesetz halten und die Räumung vorantreiben.
Nach jüngsten Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung lässt sich der für 2033 anvisierte Start der Rückholung nach derzeitigem Sachstand "nicht mehr darstellen". Grund seien Verzögerungen beim Bau des für die Räumung erforderlichen neuen Zugangsschachts Asse 5, die wiederum auf schwieriger als gedachte geologische Bedingungen zurückzuführen seien.
Ein neuer Termin für den Rückholbeginn könne derzeit "noch nicht valide genannt" werden, erklärte die Bundesgesellschaft am Dienstabend. Sie gehe aktuell davon aus, dass die Einsatzbereitschaft der Schachtanlage Asse 5 "im Jahre 2039 hergestellt sein kann". Bereits 2027 solle aber ein erster Antrag zur Atommüllbergung aus dem früheren Salzbergwerk gestellt werden, um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Rückholung parallel zu den Maßnahmen schnell zu klären.
Im Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel im südöstlichen Niedersachsen wurden von 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Abfalls eingelagert. Später stellte sich heraus, dass die Anlage wegen Grundwasserzuflüssen nicht geeignet ist. 2009 wurde sie als Endlager unter Atomrecht des Bundes gestellt und eine Stilllegung vereinbart.
Laut dem 2013 beschlossenen Asse-Gesetz ist die Stilllegung mit der Bergung aller Abfälle verbunden und hat "unverzüglich" zu erfolgen. Allein die Kosten für die Vorbereitung der Rückholung schätzt die dafür zuständige Bundesgesellschaft aktuell auf rund 4,7 Milliarden Euro. Die gesamten Kosten der Rückholung sind demnach bisher nicht "prognostizierbar".
"Ich bin empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird", erklärte Landesumweltminister Meyer nun. Er erwarte von der Bundesregierung daher, dass diese auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung einwirke. Diese müsse sich an das Asse-Gesetz halten und die Räumung des Atommülls "endlich entschlossen angehen". Dazu komme, dass sich die Wasserflüsse in der Asse immer wieder überraschend änderten.
"Der Müll muss schnellstmöglich herausgeholt werden und in ein geeignetes Endlager gebracht werden", erklärte der Minister am Mittwoch. "Die Asse darf jetzt nicht zum gefährdenden Havarielager werden und die kommenden Generationen in der Region belasten." Der bisherige Sachstand des Projekts sei "inakzeptabel". Rund um das Bergwerk gibt es bereits seit Jahrzehnten massiven Widerstand gegen die Einlagerung des Atommülls.
Das von der Bundesregierung aufgekaufte stillgelegte Salzbergwerk wurde anfangs offiziell als Forschungsbergwerk betrieben, fungiert laut der heute dafür zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung aber ab 1971 faktisch als Endlager. Seit 1988 dringt Grundwasser ein. Zunächst liefen Stabilisierungsmaßnahmen. Die Forschungsarbeiten endeten 1995 offiziell.
Laut Asse-Gesetz sollen die in dem frühere Bergwerk auf insgesamt drei Ebenen in etwa 500 sowie rund 700 Metern Tiefe in Kammern eingelagerten radioaktiven Abfälle in ein geeignetes Endlager gebracht werden. Darüber verfügt Deutschland bislang nicht. In der Asse lagern 47.000 Kubikmeter strahlender Abfall - darunter Metallschrott, Filter, Laborabfälle sowie weitere Rückstände aus Forschungsinstituten, Medizin und Atomindustrie.
Für die Rückholung muss der Bundesgesellschaft für Endlagerung zufolge ein neuer Zugangsschacht gebaut werden, weil existierende Schächte dafür nicht geeignet sind. Bereits für die unterirdische Vorbereitung der Bergung ist die neue Förderanlage demnach zwingend erforderlich, weil nur so die nötigen Maschinen und Werkzeuge hinabtransportiert werden können.
Der von ihr 2020 vorgelegte Rückholplan sei immer "ein Konzept" gewesen, erklärte die Behörde am Dienstagabend mit Blick auf die bekanntgebenenen Verzögerung. Es sei dabei "immer klar" gewesen, dass der ursprüngliche Terminansatz mit fortschreitender Planung "überarbeitet" werden müsse.
E.Ramalho--PC